SPD-Bundestagsfraktion will 2026 zum „Jahr der Kommunen“ machen

Ob die Menschen Vertrauen in den Sozialstaat fassen, entscheide sich vor Ort in den Kommunen. Das betont die SPD-Bundestagsfraktion in einem Papier, das sie auf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin beschlossen hat. „Deshalb machen wir 2026 zu einem Jahr der Kommunen“ versprechen die SPD-Abgeordneten. Der Titel des Dokuments lautet „Zusammen ist unsere Stärke“.

Darin beschreibt die SPD-Fraktion ihre Vorhaben in fünf verschiedenen Politikbereichen, welche unmittelbar die Städte, Gemeinden und Landkreise betreffen. Die DEMO fasst die wichtigsten Aussagen zusammen:

Finanzen

Hier verweist die Fraktion zunächst auf zusätzliche Investitionsmittel, die der Bund den Kommunen bereitstellt: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in die Länder und Kommunen. Die Städtebauförderung wird in der laufenden Legislaturperiode verdoppelt auf 1,58 Milliarden Euro jährlich. Zudem stehen in den kommenden drei Jahren 1,25 Milliarden Euro für Investitionen in Sportplätze oder Schwimmbäder zur Verfügung.

Die finanzielle Lage vieler Kommunen sei jedoch eine „ernsthafte Herausforderung von nie dagewesenem Ausmaß“, heißt es im Beschlusspapier. Das deckt sich mit einem aktuellen Statement des Deutschen Städtetages, wonach das Defizit der kommunalen Haushalte im Jahr 2026 auf mindestens 32 Milliarden Euro wachsen werde. Wichtige Investitionen blieben deshalb auf der Strecke und kommunale Leistungen würden gekürzt oder eingestellt, so der Städtetag.

Die SPD-Fraktion hält daher eine „eine schnelle und echte Sanierung” der kommunalen Haushalte für notwendig. Sie verspricht: „In einem ersten Schritt werden wir mit einem Zukunftspakt die kommunalen Finanzen stabilisieren und uns darüber hinaus für eine faire Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen.“

Wohnraum

Die SPD-Fraktion will weiter gegen hohe Mieten vorgehen und den Städten helfen, auf angespannten Wohnungsmärkten für Entlastung zu sorgen. „Dafür leisten wir Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, vereinfachen unsere Neubauförderung, haben im Dezember 2025 die Förderung von effizientem und klimafreundlichem Neubau in Höhe von 800 Millionen Euro an den Start gebracht und helfen mehr Menschen dabei, den Wunsch nach Wohneigentum zu verwirklichen.“

Der Bau-Turbo werde dieses Jahr seine Wirkung entfalten, hoffen die SPD-Abgeordneten. Zusätzlich kündigen sie eine Reform des Baugesetzbuches an: „Insbesondere stärken wir die Durchgriffsrechte der Kommunen gegen Schrottimmobilien, damit Kommunen als Eigentümer die Immobilien entwickeln oder abreißen können.“ Gemeinsam mit den Kommunen werde man prüfen, wie sie mehr Bauland ausweisen können, um Grundstückspreise und damit Baukosten zu senken. Bis sich die Lage am Wohnungsmarkt entspannt, will die Fraktion den Schutz der Mieter*innen weiter stärken: „Wir begrenzen überhöhte Indexmieten und schließen konsequent Schlupflöcher der Mietpreisbremse bei Kurzzeitmietverträgen sowie möbliertem Wohnen.“

Verwaltung

Eine zeitgemäße und gute Verwaltung sei Voraussetzung, damit die Menschen dem Staat vertrauen, betonen die Genoss*innen. Noch in dieser Wahlperiode wollen sie erste Schritte hin zu einer zentralen Anlaufstelle für alle Sozialleistungen gehen. „Dokumente und Anträge werden zentral bearbeitet, digitalisiert und über alle Behörden hinweg koordiniert.“ Nach der Geburt eines Kindes zum Beispiel werde der Staat in Zukunft nicht mehr warten, bis ein Antrag gestellt wird, sondern sich selbst aktiv um Kindergeld, Unterstützung oder Informationen kümmern. „Automatisch, ohne Hürden, ohne Stress“ solle das gehen.

Gesundheit und Pflege

Den Herausforderungen im Gesundheitssystem will die SPD-Fraktion „nicht mit Leistungskürzungen, sondern mit grundlegenden Strukturreformen im Sinne der Patientinnen und Patienten“ begegnen. Die großen Reformprojekte – etwa Notfallreform, Krankenhausreform, Apothekenreform und Stärkung der ambulanten Versorgung – sollen ineinandergreifen. „Sie schaffen Ordnung, Verlässlichkeit und bessere Abläufe, damit medizinische Versorgung dort funktioniert, wo sie im Alltag gebraucht wird“, schreiben die Sozialdemokrat*innen.

Auch in der Pflege müssten die Strukturen einfacher gestaltet werden. Man bereite eine Reform vor, „die echte Entlastung schafft, Unterstützung im Wohnumfeld stärkt und den Zugang zu Leistungen vereinfacht.“ Die private und gesetzliche Pflegeversicherung will die SPD-Fraktion zu einem gemeinsamen System zusammenbauen und so die Finanzierung solidarischer gestalten.

Kitas

Die SPD-Fraktion bekennt sich dazu, „konsequent in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und in die Qualitätssteigerung der Kitas“ zu investieren.

Das Beschlusspapier ist auf spdfraktion.de als PDF abrufbar.