Was das Bauministerium mit 7,4 Milliarden Euro plant

Im Bundestag wird der Haushaltsentwurf für 2025 beraten. Was das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ausgeben darf, war am Dienstag erstmals Thema im Parlament. Der Entwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben von 7,42 Milliarden Euro vor. Das ist deutlich mehr als die 6,73 Milliarden Euro, die im laufenden Jahr zur Verfügung stehen.

Der Schwerpunkt liege beim sozialen Wohnungsbau, erklärte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Hierfür würden die Mittel auf 3,5 Milliarden Euro erhöht. Im Vergleich zur Vorgänger-Regierung habe man die Mittel mehr als verdreifacht. Dazu komme noch eine weitere Milliarde, mit der Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment oder besonders klimafreundliche Gebäude gefördert würden.

Mehr Wohngeld

„Die Wohnungen, die heute gefördert werden, stehen natürlich erst zu einem späteren Zeitpunkt“, erklärte die Sozialdemokratin. Deshalb erhöhe die Regierung das Wohngeld um 15 Prozent. Das helfe Menschen, die sich trotz Arbeit kaum noch eine Wohnung leisten könnten, Menschen mit wenig Rente oder Alleinerziehenden. Was viele nicht wüssten: Wohngeld bekomme man auch dann, wenn man in einem kleinen Eigenheim lebe, aber die laufenden Kosten nicht mehr stemmen können. „Und das betrifft gerade ältere Menschen in kleinen Dörfern in Ostdeutschland.“ Für das Wohngeld sind im Etat für das kommende Jahr 2,37 Milliarden Euro vorgesehen (2024: 2,15 Milliarden Euro).

Geld allein könne die Probleme beim Wohnungsbau nicht lösen, merkte Geywitz an. Die Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt und der Spielraum der Kommunen für den Bau von Wohnungen müsse größer werden. Das solle die Baugesetznovelle leisten, die vergangene Woche vom Kabinett vorgelegt wurde.

Ländlicher Raum profitiere von Städtebauförderung

Deutschland bestehe aber nicht nur aus angespannten Wohnungsmärkten in Hamburg, Berlin und München, so Geywitz. Die meisten Menschen lebten in kleinen Kommunen. „Deshalb fließt dorthin der größte Teil unserer Städtebauförderung“, hob die Ministerin hervor. Hierfür stehen im Etat-Entwurf 796 Millionen Euro zur Verfügung (also etwas weniger als die 974 Millionen im Jahr 2024).

Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,27 Milliarden Euro vor. Aus diesem Topf wird unter anderem die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur unterstützt. Für das entsprechende Programm sind – wie bisher – 240 Millionen Euro eingeplant. Damit werde „die Sanierung von Schwimmbädern, von Sportstätten, von Orten, wo das soziale Leben stattfindet“ gefördert, sagte Geywitz. Mit 134 Millionen Euro will ihr Ministerium Smart-City-Modellprojekte fördern (2024: 127 Millionen).

Unterstützung für Ortskerne

Das Förderprogramm „Jung kauft alt“ wurde erst vor wenigen Tagen gestartet. Es richtet sich an junge Familien, die Wohnungen kaufen und sanieren wollen. Damit helfe die Regierung, Ortskerne zu revitalisieren, erklärte die Bauministerin. In diesem Jahr stehen dafür 350 Millionen Euro bereit, 2025 soll es fortgesetzt werden.

Den ländlichen Raum nimmt sie verstärkt in den Blick. In Deutschland stünden laut Zensus 1,9 Millionen Wohnungen leer, viele davon in kleinen Orten. Studien zeigten, dass es immer mehr Menschen in die ländlichen Regionen ziehe. „Deshalb entwickeln wir eine Strategie zum Umgang mit dem Leerstand, wie man das klug managen kann, und zwar zusammen mit den Bundesländern und mit den betroffenen Kommunen“, kündigte Klara Geywitz an. Der Bund investiere auch Milliarden in den Ausbau von schnellem Internet und von Bus- und Bahnverbindungen. „Die kleinen und mittleren Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.“

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