Wie Kommunen die Wärmewende sozialverträglich gestalten können

DEMO: Die Stiftung Klimaneutralität hat 15 Beispiele von kommunalen Wärmeplanungen analysiert. Was wollten Sie herausfinden?

Frederik Digulla: Fast alle Kommunen haben begonnen, Wärmeplanungen zu machen. Ein Zehntel ist bereits fertig. Das war für uns die Chance, in erste Pläne hineinzuschauen: Was sehen wir da eigentlich? In den Wärmeplanungen steht ja grundsätzlich: Hier soll Fernwärme hin, dort sollen sich die Haushalte dezentral mit Wärme versorgen und in jenem Gebiet weiß die Kommune es noch nicht genau. Unser methodischer Ansatz ist, sozio-ökonomische Daten über diese Gebietseinteilung zu legen. Dafür haben wir Merkmale von Haushalten zusammengefasst, die Aufschluss darüber geben, wie anpassungsfähig sie an die Klimaziele sind. Dazu gehört: Haben sie viel oder wenig Geld? Nutzen sie Fernwärme oder noch eine Öl- oder Gasheizung? Sind sie Mieterinnen oder selbstnutzende Eigentümer?

Was haben Sie herausgefunden?

Wir haben festgestellt, dass es sehr große Unterschiede in den Planungen gibt. Und nicht alles erklärt sich auf Basis techno-ökonomischer Erwägungen. Natürlich ist naheliegend, dass eine dicht bebaute Stadt mehr Fernwärmegebiete ausweist als eine ländliche Kommune. Aber es gibt auch Fälle, in denen es anders herum ist. Das zeigt, dass die Wärmeplanung eine politische Planung ist.

Auch das Thema Prüfgebiete wird sehr unterschiedlich behandelt. Einige Kommunen weisen bis zu einem Drittel aller Gebiete als Prüfgebiet aus. Sie haben sich also noch nicht festgelegt, wie die Wärmeversorgung hier aussehen wird. Andere nutzen das Instrument gar nicht. Dann wird deutlich, dass manche Wärmepläne sehr konkrete Angaben machen und andere kaum. Hannover zum Beispiel sagt klar: Hier ist ein Fernwärmegebiet, das wird bis zu diesem Zeitpunkt ausgebaut, sodass Haushalte in diesen Gebieten Orientierung habe. Andere Kommunen teilen nur mit: Wir können uns vorstellen, dass in diesem Gebiet Fernwärme hinkommt, aber das bedeutet nicht, dass das auch passiert. Mit solchen Informationen können Bürgerinnen und Bürger wenig anfangen.

„Vorgaben aus der Bundespolitik ziemlich vage”

Dabei sollen die Wärmeplanungen den Haushalten doch Planungssicherheit geben, wie es bei ihnen weitergeht. So hatte es die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz erklärt.

Unterm Strich leisten das längst nicht alle Wärmeplanungen. Das liegt auch daran, dass die Vorgaben aus der Bundespolitik ziemlich vage waren. Trotzdem ist es wertvoll, dass die Planungen angeschoben wurden. Viele Daten sind erstmals systematisch erhoben worden und manche Städte wie Mannheim oder Rostock haben sehr detaillierte Planungen ausgearbeitet. Andere Kommunen scheuen sich, klare Zusagen zu machen und damit Verantwortung auf sich zu nehmen. Wer verspricht, „ich baue dir Fernwärme hin“, der setzt sich selbst unter Druck.

Ihre Analyse kommt zu dem Schluss, dass sozio-ökonomischen Herausforderungen bisher zu wenig berücksichtigt wurden. Haben Sie Beispiele?

Planerisch sehen viele Kommunen ihre Aufgabe als erledigt an, wenn sie ein Gebiet für die dezentrale Versorgung vorsehen. Die Haushalte sollen sich selbst kümmern. In den Gebieten leben aber auch Familien in Einfamilienhäusern mit Haushaltsäquivalenzeinkommen unter 1.500 Euro. Selbst mit Förderprogrammen können diese Haushalte eine Wärmepumpe nicht bezahlen. Teilweise sind es alte Menschen, die auch keinen Kredit mehr bekommen oder sich generell nicht mehr gut organisieren können. Planerisch wäre es wichtig, dass wir wissen, in welchen Siedlungsblöcken diese Konstellation besonders oft vorkommt.

„Eine Gasheizung wird wahrscheinlich teurer”

Ein anderes Problem: Die Mehrheit der deutschen Haushalte lebt zur Miete. Sie müssen zwar für die Wärme bezahlen, können aber nicht über die Art der Versorgung entscheiden. Wer jetzt eine Gasheizung hat, für den wird es in Zukunft wahrscheinlich deutlich teurer. Denn wenn immer weniger Haushalte an das Gasnetz angeschlossen sind, müssen die Leitungen trotzdem finanziert werden. Die Kosten werden also auf die verbleibenden Haushalte umgelegt und steigen. Für den Vermieter ist das aber kaum ein Anreiz, denn er zahlt die hohen Gaspreise ja nicht.

Es gibt also unterschiedliche Gründe, warum Haushalte nicht ohne weiteres in der Lage sind, ihre Wärmeversorgung zu wechseln. Das wird in den Wärmeplanungen bisher nicht ausreichend abgebildet, aber kommt als praktisches Problem auf uns zu.

Was können die Kommunen konkret tun, um sozialen Aspekte stärker zu berücksichtigen?

Sie können bei ihren Planungen sozio-ökonomische Daten einarbeiten. Es gibt sie und die Kommunen haben sie in der Regel auch in den entsprechen Ämtern vorliegen, beispielsweise Transferempfängerinnen und Transferempfänger. Sie wissen, wo welche Wohnungsunternehmen aktiv sind, ob es zum Beispiel genossenschaftliche oder kommunale Akteure sind. Und es gibt den Wärmeguide. Dort kann man sich anschauen, wie die Verteilung der sozio-ökonomischen Daten in der eigenen Gemeinde aussieht. Planerisch muss man dann noch eine Ebene tiefer gehen, also rein in den Siedlungsblock. Auch dazu werden wir noch in diesem Jahr Daten in einem interaktiven Kartentool veröffentlichen.

„Niemand wird zu etwas gezwungen”

Bleiben wir beim Beispiel einer Familie, die ein schlecht gedämmtes Haus erbt, mit einer Gasheizung drin, und wenig Geld hat. Solche Leute bekommen es mit der Angst zu tun, wenn Politiker*innen ihnen erklären, dass sie in Zukunft so nicht mehr leben sollen. Mit welchen Angeboten können diese Menschen mitgenommen werden?  

Diese konkrete Angst kann ich nehmen. Niemand wird zu etwas gezwungen, was er nicht leisten kann. Das ist im Gebäudeenergiegesetz durch Ausnahmen sichergestellt. Aber die Kosten der fossilen Heizung steigen. Nicht wechseln ist also keine dauerhafte Option. Deshalb brauchen wir bei der Förderung einen Systemwechsel. Wir haben zwar großzügige Anreize: Man kann bis zu 70 Prozent des Preises einer Wärmepumpe gefördert bekommen. Trotzdem sollte der Staat noch genauer hinschauen: Wer braucht Förderung und wer nicht? Aktuell bekommen viele Haushalte Geld, die sich die Wärmepumpe auch ganz ohne staatliche Förderung leisten können. Wir brauchen also eine stärkere soziale Staffelung.

Ein alternativer Ansatz ist, ganz weg von der individuellen Förderung zu gehen. Wärme würde dann stärker als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge organisiert. Und zwar mit einem Grundtarif, wie es ihn auch bei Strom, Gas oder Wasser gibt. Die Kommune würde also verpflichtet, allen Haushalten ein bezahlbares Angebot zur Wärmeversorgung zu machen. Das kann ein Wärmenetz sein oder eine Wärmepumpe, die einem nicht selbst gehört, sondern gemietet wird. In beiden Fällen zahlt man einen Wärmepreis, ohne selbst investieren zu müssen. Das Geld, das bisher ins Fördersystem gesteckt wird, könnte dann stattdessen in diese Grundversorgung fließen und den Preis für alle bezahlbar machen.

Die Wärmeplanung ist nur der erste Schritt. Entscheidend ist, dass die klimafreundlichen Wärmenetze auch wirklich gebaut werden. Der Verband kommunaler Unternehmen schätzt die Kosten auf 43,5 Milliarden bis zum Jahr 2030. Woher sollen die Kommunen und Netzbetreiber das Geld nehmen?

Tatsächlich müssen nicht nur die Fernwärmenetze ausgebaut werden, sondern auch das Stromnetz. Sonst haben die Wärmepumpen keinen Strom. Dafür müssten die Energieversorgungsunternehmen ihr bisherige Investitionsniveau verdreifachen. Das nötige Geld haben vor allem die Stadtwerke bisher nicht und können das mangels Eigenkapital auch nicht über Kredite finanzieren. Ein Vorschlag ist, mehr privates Kapital zu nutzen. Für viele Kommunen ist das allerdings nicht sinnvoll, weil sie damit auch Entscheidungshoheit abgeben würden. Aus unserer Sicht ist politische Steuerung statt Renditemaximierung wichtig, damit die Wärmewende sozialverträglich gelingt.

„Eine gute Option sind Gesellschafterdarlehen”

Eine andere Option besteht darin, dass die Kommunen in ihre Unternehmen investieren. Dabei ist das Modell entscheidend, weil auch das Geld der Kommunen knapp ist. Ein gute Option sind Gesellschafterdarlehen. So hat es Hannover mit Enercity gemacht oder Halle mit seinem Energieversorger. 

Das Prinzip funktioniert so: Die Kommune nimmt einen Kredit auf und gibt das Geld weiter an die Energieversorger. Weil das ein Gesellschafterdarlehen ist, kann es zumindest teilweise als Eigenkapital gewertet werden. Die Kommune bekommt das Geld zu einem günstigeren Zinssatz, als das Unternehmen am Kapitalmarkt zahlen müsste. Die Differenz zahlt das Unternehmen sofort an die Kommune zurück. Dadurch lässt sich das Eigenkapital erhöhen ohne Spielräume im kommunalen Haushalt zu gefährden. Das Risiko für die Kommune ist gering, weil es nicht um Spekulation geht, sondern um den Bau von dringend benötigen Strom- und Wärmenetzen. Außerdem kann die Stadt selbst dazu beitragen, die Investitionen ihres Unternehmens abzusichern. Zum Beispiel, indem sie eine Wärmesatzung macht und eine Anschluss- und Benutzungspflicht für große Wärmeverbraucher einführt.

Was stimmt Sie trotz aller Schwierigkeiten optimistisch, dass eine sozial ausgewogene Wärmewende gelingen kann?

Wir müssen uns nur einmal ausrechnen, wie viel wir für den Import von Öl und Gas ausgeben, um hier Wärme zu produzieren. Das sind jedes Jahr mehr als 30 Milliarden Euro. Das Geld ist weg. Es geht nach Norwegen, Katar oder in die USA. Für ein erneuerbares Wärmesystem müssten wir jetzt zwar viel Geld in die Hand nehmen, aber am Ende entsteht daraus neue lokale Wertschöpfung. Wenn wir das richtig angehen, werden wir in Zukunft mehr Wohlstand haben. Und ein erheblicher Teil davon wird bei den Kommunen landen. Außerdem wird das System stabiler, weil wir nicht mehr abhängig sein werden von den Öl- und Gaspreisen am Weltmarkt. Ein erheblicher Teil der Wärme kommt dann aus unseren eigenen Windkraft- und Solaranlagen, aus unseren Speichern, vielleicht ein bisschen aus Wasserstoff. Das ist also auch gut für Deutschland.

Link zur Studie:
stiftung-klima.de