Wohnungsbau auf Ex-Bahnstrecken: SPD will Eisenbahngesetz nachbessern
Weil der Bund die Entwidmung von ehemaligen Bahnstrecken erschwert hat, drohte Wohnungsbau-Projekten das Aus. Doch nun setzt sich die SPD-Fraktion für eine Lösung für betroffene Kommunen ein und auch das Bauministerium signalisiert Handlungswillen.
Visualsierung: asp Architekten/Koeber Landschaftsarchitektur, Wettbewerbsentwurf 2019
Vision der Bebauung des Stuttgarter Rosensteinviertels. Durch die Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes könnte sie vereitelt werden.
In die Diskussion um das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) kommt Bewegung. Der Hintergrund: Im Dezember 2023 wurde das AEG geändert. Die Folgen haben in vielen Kommunen für Ärger gesorgt – denn mit der Novelle ist es schwieriger geworden, ehemalige Bahnflächen zu entwidmen.
Hohe Hürden für Genehmigungen
Durch eine neue Formulierung im Artikel 23 des AEG sieht sich das Eisenbahnbundesamt zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis genötigt. Das betrifft auch wichtige Wohnungsbau-Projekte wie etwa das Rosensteinviertel in Stuttgart.
Nun setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion laut ihrer verkehrspolitischen Sprecherin Isabel Cadematori dafür ein, dass das Allgemeine Eisenbahngesetz nachgebessert wird: „Wir sind jetzt in intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten in der Bundesregierung, sodass ich sehr optimistisch bin, dass wir hier zeitnah zu einer Lösung kommen, die sowohl die ursprüngliche Absicht der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bewahrt und gleichzeitig dem Städtebau keine unnötig hohen Hürden auferlegt.“
Cadematori: „Wohnungsbauprojekte nicht gefährden“
Eigentlich sei das Ziel gewesen, durch eine Änderung des AEG das voreilige Bebauen von Eisenbahnstrecken und Betriebsanlagen zu erschweren. So sollten zum Beispiel Reaktivierungen von Bahnstrecken nicht deshalb scheitern, weil dafür nötige Flächen ohne ausreichende langfristige Erwägungen überbaut wurden, führt die Abgeordnete laut einer Mitteilung aus.
Allerdings räumt sie ein, dass es „ausdrücklich nicht beabsichtigt war, dringend notwendige Wohnungs- und Städtebauprojekte wie etwa das Rosensteinviertel in Stuttgart zu verhindern“. Als verkehrspolitische Sprecherin sei es ihr sehr wichtig, sinnvolle Wohnungsbau-Projekte nicht zu gefährden.
Bauministerin auf Lösungssuche
Ähnlich sieht es offenbar auch Klara Geywitz, die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Sie „arbeitet mit den zu beteiligenden Ressortkollegen an einer gemeinsamen Lösung zu den Bahnflächen”, bestätigte ihr Ministerium auf Anfrage.
Ralf Bauer
ist Redakteurin beim vorwärts-Verlag und schreibt für die DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik.
