Warum interkommunale Zusammenarbeit sich auch für Ratsfraktionen lohnt

(Fast) keine Kommune ist eine Insel – zumindest nicht im übertragenen Sinne. Viele Herausforderungen und Aufgaben überschneiden sich und treiben bundesweit den Kommunalpolitiker*innen die Sorgenfalten auf die Stirn. Das Rad muss nirgends neu erfunden werden. Deshalb lohnt der Blick über den Tellerrand: Sogenannte Best-Practice-Beispiele aus anderen Gemeinden können die Lösung für ein bereits länger bestehendes Problem in der eigenen Kommune bieten. 

Viel spannender wird es jedoch, wenn nicht nur der Erkenntnisgewinn, sondern auch die Schaffenskraft mehrerer Kommunen zu einem Ergebnis führt – die interkommunale Zusammenarbeit. Hierunter versteht man zunächst das Zusammenwirken von Kommunen mit einer konkreten Handlungsabsicht. Jedoch kann auch in der Kooperation von Ratsfraktionen aus verschiedenen Gemeinden ein Mehrwert liegen.

Anträge werden parallel eingebracht

Ein Beispiel ist die Abstimmung der eigenen Öffentlichkeitsarbeit zu Projekten, die mehr als nur eine Kommune betreffen. Gemeinsame Pressetermine, die für ein Vorhaben oder auch Problem sensibilisieren, geben der politischen Initiative bereits das notwendige Fundament. 

Die tatsächliche Kooperation erfolgt dann mit einem Antrag, der von den jeweiligen Fraktionen in ihren eigenen Kommunalparlamenten parallel eingereicht wird. Damit setzen sie ein deutliches Signal nach außen, dass sie an einem Strang ziehen. Im Idealfall führen die Anträge zu (fast) zeitgleichen Ratsbeschlüssen in den beteiligten Kommunen. Mit diesem politischen Auftrag kann dann die jeweilige Verwaltung das Vorhaben mit Leben füllen.

Ratsfraktionen schaffen durch diese Form der Zusammenarbeit Klarheit, dass auf beiden Seiten der Kommunalgrenzen ein Umsetzungsinteresse besteht. Oftmals werden Anträge, die ein Zusammenwirken mit externen Partnern zum Gegenstand haben, mit dem Argument „Wollen die das überhaupt?“ abgetan. Durch die parallele Antragstellung lässt es sich entkräften.

Wo sich interkommunale Zusammenarbeit anbietet

Da es immer wieder Förderprogramme gibt, mit denen ganze Regionen oder kommunale Kooperationen gefördert werden, kann eine gemeinsame Antragstellung das Fundament für eine gelungene Finanzierung legen. Kommunen, welche ein gut strukturiertes Fördermittelmanagement in Ihrem Hause wissen, sind da selbstverständlich im Vorteil.

Besonders spannend ist diese Möglichkeit für Ratsfraktionen, welche mit knappen Mehrheiten in ihren jeweiligen Kommunalparlamenten arbeiten müssen. Ein Hinweis auf die parallele Antragstellung erschwert anderen Ratsfraktionen gegebenenfalls die Ablehnung. Denn diese müssen die Außenwirkung ihrer Entscheidung bedenken. Ein „Was sollen die anderen von uns denken, wenn wir uns dieser Zusammenarbeit verschließen?“ tut an der Stelle ihr Übriges.

Gute Abstimmung ist wichtig

Die beteiligten Fraktionen dürfen nicht vergessen, dass diese Vorgehensweise mit einem erhöhten Koordinationsbedarf verbunden ist. Besonders bei Presseterminen oder öffentlichkeitsrelevanten Präsenzveranstaltungen sollte auf eine ausreichende Repräsentanz aller beteiligten Akteure*innen geachtet werden, um ihre geleistete Arbeit auch entsprechend zu würdigen. Wenn Fraktionen für ein Projekt kooperieren, sollten sie dafür genügend Zeitreserven einplanen. Denn es müssen nicht nur Absprachen getroffen werden, die Gremiensitzungen sind auch in den jeweiligen Kommunen unterschiedlich terminiert. Sofern all das berücksichtigt wird, steht der erfolgreichen Umsetzung eines solchen Unterfangens eigentlich nichts mehr im Weg. 

Die Bandbreite möglicher Betätigungsfelder für gelungene Projekt ist breit gestreut: von der Mobilität, dem Naturschutz, über die Wirtschaftspolitik bis hin zu Fragestellungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bieten sich hier die unterschiedlichsten Projekte an. Wenn die Kommunen in der Vergangenheit kaum kooperiert haben, kann es sinnvoll sein, zunächst mit kleineren Projekten zu beginnen, die zeitnah umgesetzt werden. Im besten Fall wächst so Vertrauen und die kurzfristigen Erfolge können eine Triebfeder sein, um auch größere Vorhaben gemeinsam in Angriff zu nehmen.