Arbeitsministerin Bärbel Bas: kommunale Perspektive fehlt in Bundespolitik

Vieles verbindet Duisburg mit der Sozialdemokratie, und Arbeitsministerin Bärbel Bas verkörpert beides. Entsprechend freute sie sich darüber, dass der 20. DEMO-Kommunalkongress in Duisburg stattfand – die Veranstaltungshallte liegt in ihrem Wahlkreis. Bas eröffnete mit ihrer Rede den zweiten Veranstaltungstag.

Duisburg, aber auch das Ruhrgebiet im Allgemeinen, sei für sie wie ein Brennglas der Gesellschaft. „Hier spielt das echte Leben“, sagte Bas. Für sie sei Duisburg schon immer eine Art „Seismograph“ gewesen, in der die großen Themen einer Gesellschaft sichtbar werden. Aktuell seien das beispielsweise der Strukturwandel und die Ausrichtung der Industrie in Richtung Klimaneutralität.

Bärbel Bas: „Schönredner“ fallen im kommunalen Praxistest durch

Dass sich solche Themen auch auf die Kommunalpolitik auswirken, weiß die Arbeitsministerin aus eigener Erfahrung: Acht Jahre lang war sie Mitglied des Rats der Stadt Duisburg. Dort habe sie gelernt, dass echte Veränderung Mut brauche, auch weil Kommunalpolitik davon lebe, dass Dinge beim Namen genannt würden. Denn: „Schönredner fallen im Praxistest durch“, so Bas.

Damit die Kommunen jedoch auch weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können, brauche es mehr Verlässlichkeit. Der Koalitionsvertrag habe hier vor allem die kommunalen Einnahmen und die Altschulden im Blick, aber auch den Bereich Bauen und Wohnen, der insbesondere in Kommunen „sozialen Sprengstoff“ berge. 

Weniger Bürokratie, dafür mehr Vertrauen

Doch auch in ihrem Ressort Arbeit und Soziales sei die kommunale Perspektive unerlässlich, sagte die Ministerin. Die Kommune sei „das Herzsstück der sozialen Infrastruktur“, betonte Bärbel Bas. Umso wichtiger sei, dass anstehende Reformen wie die Weiterentwicklung des Bürgergeldes „verwaltungsverfahrenstechnisch so schonend wie möglich“ gestaltet werden.

Ein Punkt, den viele Kommunen wohl befürworten werden. Deren Belastungsgrenzen seien vielerorts durch den Fachkräftemangel und arbeitsintensive Bürokratie bereits erreicht, erklärte Bas. Es gehe nun darum „nicht immer noch mehr oben drauf zu packen“, sondern Aufgaben zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Dabei setze sie einerseits darauf, weniger zu kontrollieren, mehr zu vertrauen und gleichzeitig Missbrauch durch stärkere Haftung vorzubeugen, andererseits sehe sie auch die Digitalisierung der Verwaltung hier als eine große Chance.

Kommunale Perspektive ist nun gefragt

Damit die anstehenden Reformen auch praktikabel werden, müsse der Bund die kommunale Perspektive miteinbeziehen, betonte die Arbeitsministerin. „Es braucht die kommunale, die praktische Seite“, so Bas, denn Bundes- und Landespolitik blieben sonst oftmals zu abstrakt. Die Bundesregierung habe die Kommunen im Blick. 

Doch auch die Kommunalpolitiker*innen müssten ihre Perspektive aktiv auf anderen Ebene einbringen, wünschte sich die neugewählte SPD-Chefin. Dazu gehöre auch, dass sich die Kommunalen auf Parteitagen oder in Parteigremien zu Wort melden – auch wenn das zeit- und arbeitsintensiv sei. Als ein Kongressteilnehmer zu diesem Zweck eine „Kommunalquote“ für Parteigremien forderte, reagierte Bas jedoch eher zurückhaltend. Dennoch gelte: „Wir müssen schauen, dass wir euch da reinkriegen“.

Der 20. DEMO-Kommunalkongress (3.–4. Juli 2025) wurde gemeinsam von dem Fachmagazin DEMO und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW) ausgerichtet.