Dirk Bleicker
Elisabeth Kaiser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, bei ihrer Rede auf dem 19. DEMO-Kommunalkongress.
Der 19. DEMO-Kommunalkongress war von regem Austausch zu all den Themen geprägt, die Kommunen bewegen: Klimaanpassung, Familienfreundlichkeit, Digitalisierung und viele mehr. Als letzter Programmpunkt stand dann noch ein insbesondere in dieser Legislaturperiode immer wieder diskutiertes Thema auf der Agenda: Städtebau und Wohnraum.
„Es gibt noch viele Herausforderungen, die wir bewältigen müssen“, räumte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Elisabeth Kaiser, dabei gleich zu Beginn ihrer Rede ein. Dennoch gab sie sich zuversichtlich. Man gehe diese Herausforderungen an, betonte sie, und verwies auf verschiedene Maßnahmen des Bauministeriums.
Einsatz für bezahlbaren Wohnraum
Zwar seien die Nachfrage nach Wohnraum und die Mieten in den Ballungsräumen weiterhin hoch. Doch man sei dabei, dem entgegenzuwirken. Beispielsweise, indem die Regierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht habe oder die Maßnahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ umsetze.
Doch damit Wohnraum wieder bezahlbar wird, müsse eben auch der Bestand genutzt und neu gebaut werden. Das Ministerium plane daher, den Bau von Wohnraum effizienter und zukunftsgerichteter zu gestalten, führte Kaiser aus. Mit der Novelle des Baugesetzbuches sollten Bebauungspläne künftig schneller und mit weniger Aufwand erstellt werden können. Sie solle auch eine stärker verdichtete Bebauung (beispielsweise auf dem eigenen Grundstück) ermöglichen, außerdem werde die Umweltprüfung zeitlich gestrafft.
Auch Mieter*innen und Klimaanpassung im Fokus
Außerdem solle das kommunale Vorkaufsrecht wieder eingeführt werden, sagte Elisabeth Kaiser. Mit dieser Maßnahme erhoffe man sich im Ministerium, Mieter*innen vor der Verdrängung aus ihrem Wohnraum zu schützen.
Des Weiteren solle die Klimaanpassung im Bau stärker mitgedacht werden. Maßnahmen wie die multifunktionale Nutzung von Flächen, also beispielsweise von Sportplätzen als Überflutungsflächen bei Hochwasser, stünden dabei ein Fokus, so die Staatsministerin.
Auch die CO2-neutrale Wärmeversorgung beschäftige das Bauministerium aktuell. Für die Kommunen sei die Wärmeplanung dabei eine besonders komplexe und herausfordernde Aufgabe, befand Elisabeth Kaiser. Trotzdem freue sie sich, „dass sich viele Kommunen schon auf den Weg gemacht haben“, betonte sie. Das Ziel sei eine möglichst einheitliche und abgestimmte Wärmeplanung, bei der das Bauministerium den Kommunen mit dem unverbindlichen „Leitfaden Wärmeplanung“ und einem zugehörigen Maßnahmenpaket zur Seite stehen wolle.
Die Zuversicht bleibt
Für die Kommunen gebe es weiterhin verschiedene Förderprogramme zur Unterstützung. Als „bewährtes Instrument“ solle die Städtebauförderung zukünftig stärker mit dem sozialen Wohnungsbau gekoppelt werden. In Sachen Umnutzung von Bestand und Stärkung der Innenstädte verwies die Staatssekretärin zudem auf das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ).
Trotz allem räumte Elisabeth Kaiser auch ein: „Ich kann verstehen, dass der Frust manchmal hoch ist“ – insbesondere mit Blick auf die engen Planungskapazitäten der Kommunen. Sie bleibe dennoch zuversichtlich und hoffe für die Zukunft auf „intensive und fraktionsübergreifende Beratungen im Bauausschuss“.
