Darum geht es in der Tarifrunde 2025 für Bund und Kommunen
Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften abgelehnt. Nun drohen Warnstreiks.
IMAGO / Political-Moments
Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion sitzt mit am Verhandlungstisch zum Auftakt der Einkommensrunde 2025 für Beschäftigte von Bund und Kommunen. Im Bild ein Rednerpult bei der jüngsten Jahrestagung in Köln.
„Das Forderungspaket der Gewerkschaften ist nicht tragbar“: Gleich am ersten Verhandlungstag fand Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, deutliche Worte. Nicht finanzierbar, lautete verkürzt die Argumentation der Arbeitgeberseite. Diese hat zunächst kein Angebote vorgelegt. Für den Bund führte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Wort.
Gewerkschaftsforderungen
Die Gewerkschaften Verdi und dbb (Deutscher Beamtenbund und Tarifunion) fordern für 2025 ein Plus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen nach den Vorstellungen der Gewerkschaften um 200 Euro monatlich angehoben werden.
Außerdem soll es drei zusätzliche freie Tage geben, um der „hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen“, wie es in einer Verdi-Mitteilung heißt. Über ein neues Arbeitszeit-Konto sollen die Arbeitnehmer*innen außerdem selbst verfügen können.
Welge verweist auf „schwierige Finanzlage“
Die Entgeltforderungen der Gewerkschaften und drei zusätzlichen freien Tage würden nach VKA-Angaben zu Mehrkosten in Höhe von 15 Milliarden Euro führen. Wie sich das Arbeitszeit-Konto finanziell auswirken würde, dazu gibt es laut VKA keine belastbaren Schätzungen. Welge sagte am vergangenen Freitag: „Wir haben den Gewerkschaften gegenüber deutlich gemacht, dass schon die kommunalen Regelstrukturen wie Kindergärten oder Bibliotheken seit Jahren unterfinanziert sind; hinzu kommt eine dramatische Verschärfung ihrer schwierigen Finanzlage durch zusätzliche Aufgaben und Ertragsminderungen.“
Die Gesamtverschuldung der Kommunen liege mittlerweile bei rund 160 Milliarden Euro. Für das vergangene Jahr werde ein Rekorddefizit von fast 15 Milliarden Euro prognostiziert, so Welge.
Kein Angebot – Gewerkschaften enttäuscht
Dass die Arbeitgeberseite ihrerseits kein Angebot vorgelegt hat, enttäuschte die Gewerkschaften. „Wo bleiben die konkreten Angebote von Bund und Kommunen? Wenn Frau Faeser und Frau Welge uns in den Verhandlungen nur immer wieder die Finanzkrise der Kommunen vorhalten, kommen wir hier keinen Schritt weiter“, kritisierte der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer nach den Verhandlungen am vergangenen Freitag.
Er führte weiter aus, die Attraktivität des Arbeitgebers Staat werde dadurch beschädigt, obwohl der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe „gerade jetzt immer schärfer wird“.
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke forderte für die anstehende zweite Runde deutliche Fortschritte. „Das wird nur möglich sein, wenn die Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen.“ Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen, davon allein mehr als 1,5 Millionen in den Kommunen. Der nächste Verhandlungstermin ist für 17. und 18. Februar 2025 angesetzt.
Geyer: Protestaktionen drohen
dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer sagte, er gehe davon aus, dass es zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen werde. Er bat die Bevölkerung „um Verständnis“ und betonte: „Bund und Kommunen lassen uns keine andere Wahl.“
Ralf Bauer
ist Redakteurin beim vorwärts-Verlag und schreibt für die DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik.