Ländliche Räume: Kommunen bangen um EU-Förderung

Der CSU-Politiker Alois Rainer war 18 Jahre lang Bürgermeister der niederbayerischen Gemeinde Haibach. Heute ist er in der Bundesregierung für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zuständig. Doch immer noch sieht er die kommunale Selbstverwaltung als wichtigen Schlüssel, wenn es um die Entwicklung der ländlichen Räume geht. „Die können es vor Ort besser als wir“, sagte der Minister auf dem des 19. Zukunftsforum Ländliche Räume in Berlin.

Zum Auftakt am Mittwoch wurde diskutiert, wie Kommunen die begrenzten Flächen bestmöglich nutzen können. An dieser Frage entscheide sich die Zukunft, betonte Rainer. Denn Flächen würden einerseits für die heimische Produktion von Lebensmitteln benötigt. „Tagtäglich verlieren wir 117 Hektar an landwirtschaftlicher Nutzfläche“, merkte der Minister an. Andererseits würden Flächen gebraucht für die Forstwirtschaft, für den Erhalt von Artenvielfalt und Ökosystemen, für die Energiegewinnung sowie für Bauen und Wohnen.

Zusammenarbeit als Schlüssel

Götz Ulrich, Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, griff den Gedanken auf. Nicht alle Nutzungsfunktionen könnten in jedem Landkreis Platz finden, machte er deutlich. „Wir lösen das durch interkommunale Zusammenarbeit.“ Zudem sei jede Kommune gut beraten, wenn sie Interessenkonflikte durch Moderation zu lösen versuche.

Als Beispiel verwies er auf seine eigene Kommune, den Burgenlandkreis, eine Bergbauregion in Sachsen-Anhalt. Mit dem Braunkohleabbau wird bis zum Jahr 2035 Schluss sein. Dann solle ein großer Teil der Flächen, die bisher für den Bergbau genutzt werden, an die Landwirtschaft zurückgegeben werden, sagte Ulrich. Um für die Region trotzdem weiter gute Arbeitsplätze anbieten zu können, „weisen wir in einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und drei Städten und Gemeinden an anderer Stelle 300 Hektar Industriefläche neu aus“, erklärte er. Die Landwirte bekämen diese Fläche an anderer Stelle zurück, trotzdem müsse das gut moderiert und erklärt werden.

Ein Mittel, um den Flächenfraß zu reduzieren, ist die Aufwertung der Ortskerne. Viele Ortschaften leiden unter dem „Donut-Effekt“ – also dem Phänomen, dass im Ortskern Gebäude verfallen, während am Rand neue Häuser gebaut werden. Deshalb werde seit vielen Jahren der Fokus auf die Innenentwicklung gelegt und es würden Projekte gefördert, erklärte Landwirtschaftsminister Rainer.

Ländlicher Raum ist nicht überall gleich

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wies darauf hin, wie unterschiedlich die Ausgangsbedingungen der Kommunen im ländlichen Raum seien. Das Prinzip „innen vor außen“ könne dort funktionieren, wo es viele Leerstände im Zentrum gebe. In Stadt-Umland-Gemeinden – wozu auch seine eigene Verbandsgemeinde Nieder-Olm gehört – gebe es innen kaum noch Reserven. „Wir müssen nach außen“, so Spiegler. Das führe zu Nutzungskonflikten. Deshalb gelte es, alle Akteure vor Ort mitzunehmen, wie Vereine, Landwirtschaft oder Winzer*innen. „Sie müssen alle an einen Tisch holen und von unten nach oben dann diskutieren darüber, wie die Gemeinde in 10, 15 oder auch 20 Jahren aussehen soll.“

Landrat Ulrich erzählte in diesem Zusammenhang von einem S-Bahn-Projekt, das Leipzig und Zeitz besser verbinden soll. In Leipzig gebe es einen großen Bedarf an Wohnraum, während in Zeitz 3.500 Wohnungen leer stünden. „Wir versprechen uns davon, dass Wohnungsleerstand im ländlichen Raum dadurch bekämpft werden kann“, sagte Ulrich über den S-Bahn-Bau. Damit Menschen für den ländlichen Raum gewonnen werden, müssten Kommunen einfordern, dass der ÖPNV zu den Oberzentren verbessert wird.

Dem schloss sich Spiegler an und nannte den Glasfaserausbau als weiteren Faktor. Wenn solche Rahmenbedingungen vorhanden seien, sei der ländliche Raum hochinteressant für Menschen, die aus der Stadt herausziehen und hier eine neue Heimat finden wollen – und dann seien auch die ländlichen Gemeinden bereit, die Städter*innen aufzunehmen. Das funktioniere dann, „wenn die örtliche Gemeinschaft eine Idee hat, wo sie hinmöchte“ – und wenn Bund und Länder den Kommunen vertrauen und ihnen ausreichend finanzielle Mittel an die Hand geben. „Es gehört auch dazu, dass wir den Blick nach Europa richten und solche Programme wie LEADER am Leben erhalten“, fügte Spiegler hinzu.

Sorgen um EU-Förderprogramm LEADER

Der Hintergrund: LEADER ist ein europäischer Fördertopf für die Regionalentwicklung. Über das Programm wird in ländlichen Räumen vieles mitfinanziert: Mehrgenerationenhäuser, Radwegepläne oder auch ein Dorfladen beispielsweise. Die aktuelle Förderperiode endet 2027. Ab 2028 plant die Europäische Kommission, die Fördersystematik der EU umzustellen. Sie will verschiedene thematische Fördertöpfe zu einem zentralen Fonds zusammenfassen, vorgeblich um Bürokratie zu reduzieren. Viele befürchten nun, dass das LEADER-Programm dabei unter die Räder geraten könne. Denn nach den Kommissionsplänen würden dafür – anders als bisher – keine festen EU-Geldbeträge mehr zugewiesen werden. Zudem plant die EU, künftig nur noch 40 Prozent der Kosten eines Projektes zu fördern. Bisher waren es bis zu 80 Prozent.

Zu den Kritiker*innen dieser Pläne gehört die niedersächsische Landesregierung. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder haben am Rande der Grünen Woche ein Positionspapier an Bundeslandwirtschaftsminister Rainer überreicht. Darin fordern sie den Bund auf, sich in Brüssel für eine verlässliche Finanzierung der ländlichen Entwicklung einzusetzen. Man müsse LEADER „als wirksames, regional verankertes Beteiligungsinstrument erhalten“, teilt die Landesregierung mit.

Minister Alois Rainer machte auf dem Zukunftsforum deutlich, dass er das Anliegen teilt: „Ich kämpfe ständig dafür, dass wir ein festes Budget wieder haben für die ländliche Entwicklung, für LEADER“. Er räumte aber auch ein: „Es wird schwierig.“