Demo-Kongress: SPD-Chef Klingbeil nimmt Merz bei Altschulden in die Pflicht

Die Ampel ist Geschichte. Am 23. Februar kommenden Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch bis dahin könnte sich für die Kommunen noch Wichtiges tun. „Wir wären sofort bereit, über Altschulden zu reden“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Freitag beim Kommunalkongress der „Demo“ in Berlin. Ohne eine Grundgesetzänderung ist die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund jedoch nicht möglich. Und dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. „Jetzt muss Friedrich Merz zeigen, ob er politische Spiele spielt oder ob er bereit ist, noch vor der Wahl Verantwortung zu übernehmen“, sagte Klingbeil.

Klingbeil will neue Bund-Länder-Kommission für Kommunalfinanzen

Und auch darüber hinaus will der SPD-Chef Veränderungen bei den Kommunalfinanzen. „Aufgabe der nächsten Bundesregierung muss es sein, die Bund-Länder-Kommunalfinanzen noch einmal zu durchleuchten“, forderte Klingbeil. Er könne sich etwa mehr Autonomie der Kommunen vorstellen in der Frage, wie sie ihr Geld ausgeben. Um die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern und damit auch den Kommunen neu zu regeln, brauche es „eine dritte Bund-Länder-Kommission“ so Klingbeil. Zuletzt hatte es hier 2017 Änderungen gegeben.

Der Auftritt Klingbeils fand vor dem Hintergrund der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der SPD statt. Am Donnerstagabend hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius per Videobotschaft erklärt, nicht bereit zu stehen. „Am Ende ist das eine souveräne Entscheidung, die man zu respektieren hat“, sagte Klingbeil am Freitag dazu. Er selbst hatte sich stets für Scholz als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. „Ich habe großen Respekt vor dem, was Olaf geleistet hat in den letzten drei Jahren“, so Klingbeil vor den Kommunalpolitiker*innen.

„Die Aufholjagd beginnt jetzt.“

Für die SPD machte Klingbeil klar, was bis zum Wahltag am 23. Februar zählt. „Die Aufholjagd beginnt jetzt“, sagt er und erntete viel Applaus. Im aktuellen „Deutschlandtrend“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, kommt die SPD nur noch auf 14 Prozent – und liegt damit 19 Punkte hinter der CDU. „Die Union teilt schon die Ministerposten auf. Diese Arroganz habe ich schon häufiger erlebt“, so Klingbeil. Oft sei es hinterher aber anders gekommen, zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 als die CDU in den Umfragen lange vorne lag und schließlich von der SPD überholt wurde. „Wenn die SPD etwas kann, dann ist es kämpfen“, ruft Lars Klingbeil deshalb am Freitag den Kommunalpolitiker*innen zu.

Im Wahlkampf will der SPD-Vorsitzende vor allem „Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt“ stellen. „Mit Friedrich Merz und der Union wird das Renteneintrittsalter hochgesetzt“, warnte Klingbeil am Freitag. Die SPD dagegen wolle daran nicht rütteln. Die Union habe mehrfach das Streikrecht in Frage gestellt. Überzeugung der SPD sei dagegen: „Wenn die Mitbestimmung stark ist, ist es gut für unser Land.“

Bei den Kommunalpolitiker*innen beim Demo-Kommunalkongress kam das gut an. „Wir werden uns im Wahlkampf den Arsch aufreißen“, versprach einer in der Fragerunde nach Klingbeils Rede. Da lächelte der SPD-Vorsitzende, der am Tag der Bundestagswahl 47 Jahre alt werden wird. „Ihr helft mit, dass ich einen schönen Geburtstag haben werde“, zeigte sich Klingbeil überzeugt.