Finanzsorgen der Oberbürgermeister werden immer größer

Was die Bürger- und Oberbürgermeister*innen im Land besonders umtreibt, deckt alljährlich das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) auf. Dafür werden die Rathauschef*innen von Städten mit mindestens 50.000 Einwohner*innen befragt.

Aktuell steht ein Thema mit weitem Abstand vor allem anderen: die Kommunalfinanzen. 70 Prozent der Stadtspitzen nannten es als eines der wichtigsten. Damit wurde dieses Thema doppelt so häufig genannt wie die nachfolgenden. Bereits im Vorjahr hatte das Thema Finanzen mit 50 Prozent der Nennungen auf dem ersten Platz gelegen. Seitdem haben sich die Geldsorgen der Städte deutlich verschärft, wie kürzlich auch eine weitere Umfrage des Deutschen Städtetages belegt hat.

Dringlichstes Thema seit zehn Jahren

„Bis auf die Flüchtlingsthematik 2015 wurde nie seit Beginn der Befragungsreihe einem Thema von den Stadtspitzen eine solch hohe Relevanz und Dringlichkeit beigemessen“, erklärte Difu-Institutsleiter Carsten Kühl zum OB-Barometer 2025. Die kompletten Ergebnisse sollen gegen Ende April veröffentlicht werden. Die Befragung fand zwischen 23. Januar und 12. März 2025 statt. Aus 135 Städten sind Antworten eingegangen.

Auch mit Blick auf die kommenden fünf Jahre nannten die politischen Spitzen das Finanzthema mit 68 Prozent als wichtigstes Thema auf der kommunalen Agenda, wie das Difu mitteilt. Kein anderes Thema habe bei dieser Frage in den letzten zehn Jahren einen so hohen Wert erreicht.

Städtetag hofft auf Sondervermögen als Startschuss

Dazu erklärte Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: Die Situation in den Städten sei dramatisch. „Der Investitionsstau ist enorm. Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. All das geht aber nicht, solange uns finanziell fast jeder Spielraum fehlt.“

Er appellierte an den Bundesrat, am Freitag dem Sondervermögen Infrastruktur zuzustimmen. Dies müsse der Startschuss für mehr Investitionen vor Ort werden. „Wir brauchen grundsätzlich eine neue Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen tragen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passt schon lange nicht mehr zusammen“, beklagte Dedy. Die Kommunen bräuchten einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel an der Umsatzsteuer. Zudem müssten viele Verfahren entschlackt und Bürokratie abgebaut werden.