Grundsteuer: Immer mehr Kommunen erhöhen den Hebesatz

Jahr für Jahr bekommen Immobilieneigentümer einen Grundsteuerbescheid in den Briefkasten. Zuletzt sorgte der Brief häufig für unliebsame Überraschungen: Denn der durchschnittliche Hebesatz zur Grundsteuer B stieg 2023 so stark wie seit langem nicht: um 18 Prozentpunkte von 391 auf 409 Prozent. Das hat eine Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young ermittelt. Demnach haben 25 Prozent aller deutschen Kommunen im Jahr 2023 den Grundsteuer-Hebesatz angehoben – im Vorjahr lag der Anteil bei 13 Prozent, ein Jahr zuvor bei acht Prozent.

Hebel für finanziell klamme Kommunen

EY-Experte Heinrich Fleischer sieht als einen Grund für diese Entwicklung, dass viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stünden und eine Verbesserung der Einnahmesituation durch Erhöhungen der Grund-, aber auch der Gewerbesteuern, vielfach unausweichlich sei: „Die anhaltend schlechte Finanzsituation vieler Kommunen erfordert häufig eine Anhebung der Hebesätze. Angesichts der hohen Inflation der vergangenen Jahre kämpfen viele Kommunen mit Kostensteigerungen, die sie weitergeben müssen.“

Die mit Abstand meisten Anhebungen des Grundsteuer-Hebesatzes gab es in Rheinland-Pfalz, wo 79 Prozent der Kommunen die Grundsteuer erhöht haben. Allerdings sprechen die Autoren der Studie hier von einem „Sonderfall“: 2023 trat in Rheinland-Pfalz eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Kraft. Mit der Folge, dass Kommunen, „die Einnahmeverluste im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vermeiden wollten, ihre Hebesätze zum Teil deutlich anheben mussten – nicht nur bei der Grundsteuer, sondern auch bei der Gewerbesteuer“. 

Vergleich der Bundesländer

Aber auch in anderen Bundesländern wurde die Grundsteuer häufiger heraufgesetzt als in den Vorjahren: In Nordrhein-Westfalen stieg der Anteil von 26 Prozent im Jahr 2022 auf 28 Prozent im Jahr 2023, in Niedersachsen von zehn auf 21 Prozent. Nordrhein-Westfalen hatte demnach mit 577 Prozent den höchsten durchschnittlichen Hebesatz, Hessen folgte mit 507 Prozent, Rheinland-Pfalz lag bei 464 Prozent. Die niedrigsten Hebesätze fanden sich in Schleswig-Holstein (348 Prozent) und Bayern (355 Prozent)

Im Saarland indes haben die Kommunen laut den Studienergebnissen weniger stark zugegriffen: Dort haben nur 15 Prozent der Kommunen ihre Grundsteuer erhöht (Vorjahr: 19 Prozent). In Baden-Württemberg verringerte sich der Anteil der Kommunen mit einer steigenden Grundsteuer von 16 auf neun Prozent. In Ländern wie Thüringen lag der Anteil der Kommunen mit einem steigenden Hebesatz im vergangenen Jahr erneut nur bei vier Prozent, in Sachsen-Anhalt, Bayern und Sachsen bei fünf Prozent, hieß es. 

Laut der aktuellen Analyse machten dagegen nur sehr wenige Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch, die Grundsteuer sogar zu senken: 49 Kommunen reduzierten den Hebesatz, das entspricht 0,4 Prozent.

Ab 2025 greift die Grundsteuerreform

Ab 2025 werden für die Grundsteuer neue Regelungen gelten. Nach Einschätzung von EY werden 2024 erneut zahlreiche Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöhen – „auch um das Versprechen einhalten zu können, die Bürger durch die Anwendung des neuen Grundsteuerrechts ab 2025 nicht zusätzlich zu belasten“, so Fleischer. 

Es war ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, dass das gesamte Grundsteueraufkommen in etwa gleichbleiben soll.

Große Unterschiede in Deutschland

Darüber hinaus machte kürzlich der Informationsdienst der Deutschen Wirtschaft (iwd) darauf aufmerksam, dass die Grundsteuerbelastung in Deutschland sehr unterschiedlich sei, und rechnete das am Beispiel eines Einfamilienhauses vor: Die Spanne für ein Standard-Einfamilienhaus mit 125 qm Wohnfläche und 500 qm Grundstücksfläche reicht von 335 Euro in Regensburg bis 771 Euro in Witten. 

Ein aktuelles Ranking von IW Consult zeigt zum Beispiel: Düsseldorf bittet mit 373 Euro zur Kasse, Oldenburg und Ludwigsburg verlangen 377 Euro, Berlin liegt bei 686, in Herne und Duisburg kostet die Grundsteuer 703 beziehungsweise 716 Euro. 

Auch die iwd-Experten befürchten, dass die neuen Beträge aufgrund der Reform ab 2025 „in manchen Städten deutlich von den bisherigen Werten abweichen werden“.