Was die Kommunalen zum Koalitionsvertrag sagen

Die Koalition startet aus Sicht der Kommunen mit vielen Versprechen, zum Beispiel Deutschland unbürokratischer zu machen und den Kommunen mehr Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zu geben. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), sagte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: „Kommunalpolitik muss schneller, einfacher, und unbürokratischer werden. Daran werden wir mitarbeiten. Dafür ist dieser Koalitionsvertrag ein gutes Startsignal“. 

Die Bundes-SGK hebt folgende Themen als „gute Ansätze“ hervor: die Verlängerung der Mietpreisbremse, der Erhöhung der Städtebauförderung, einen verstärkten sozialen Wohnungsbau, den Erhalt des Deutschlandtickets und die Stärkung des ÖPNV. Darüber hinaus begrüßte Kornblum auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Wärmewende und der Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, eine Überbrückungshilfe für notleidende Krankenhäuser bis hin zur Klimaanpassung und der Stärkung der ländlichen Räume.

Kommunale in NRW: „Viele Chancen und einige offene Fragen“

Frank Meyer, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), zeigte sich dankbar, dass auf Betreiben der SPD der „Anteil Kommunaler in der Verhandlungsdelegation langsam wächst. Da können sich andere Parteien eine gute Scheibe von abschneiden“. Die Kommunalen erwarten, dass „ein großer Teil des bereits im Vorfeld beschlossenen Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro in die Kommunen fließt“, bekräftigte Meyer. Immerhin seien die Kommunen für rund 50 Prozent der öffentlichen Investitionen verantwortlich“. Er machte deutlich, dass die Kommunalen in NRW die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Jochen Ott (SPD), unterstützten, der verlangt hatte, dass das Land 80 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen weitergeben solle.

DStGB: „Zügig und konsequent umsetzen“

Die neue Bundesregierung steht nun laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) in der Pflicht, die richtigen Ansätze zügig und konsequent umzusetzen – insbesondere bei der Migrationspolitik, der Integrationsförderung und der finanziellen Stärkung der Kommunen. 

André Berghegger, DStGB-Hauptgeschäftsführer, sagte gegenüber der Funke Mediengruppe: „Das Bekenntnis zur Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen und eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ sind wichtige Signale an die lokale Ebene. Klar ist aber auch, dass wir rasch verlässliche und verbindliche Zusagen erwarten.“ Viele gute Ansätze der Koalitionsvereinbarung müssten konkretisiert und rasch mit Leben gefüllt werden. 

Landkreistag: „Licht und Schatten“

Für den Deutschen Landkreistag besteht der Koalitionsvertrag aus „Licht und Schatten“. Landrat Achim Brötel sagte dem Tagesspiegel, der Landkreistag sehe durchaus positive Ansätze. Das gelte vor allem für die Migrationspolitik oder das Bürgergeld. 

„Insgesamt enthält der Vertrag aber aus unserer Sicht viel zu wenig Belastbares.“ Brötel benannte als zentrales Problem, dass die offenkundig dramatische Unterfinanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden nicht gelöst werde. 

Markus Lewe: „Viele gute Impulse“ 

Der Deutsche Städtetag erkennt im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD „viele gute Impulse“. Vor allem der Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen für mehr finanzielle Handlungsfähigkeit muss jetzt zügig mit Leben erfüllt werden, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster.

Positiv sei, dass künftig bei jedem Gesetz geprüft werden solle, wie es sich finanziell und organisatorisch auf die Städte auswirke. Im Hinblick auf den Abbau von Förderbürokratie, die Pauschalierung von Fördermitteln oder die Steuerung und Begrenzung der Migration enthalte der Koalitionsvertrag durchaus begrüßenswerte Vereinbarungen. Ein Knackpunkt für die kommenden vier Jahre wird nach Meinung von Lewe sein, ob es gelingt, die Städte wieder finanziell handlungsfähig zu machen.