Deutscher Mieterbund: „Die SPD macht gute Vorschläge“

Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete. Sie sind also von der Mieten- und Wohnungspolitik der nächsten Bundesregierung direkt betroffen. Die Konzepte der großen Parteien unterscheiden sich zum Teil deutlich. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat nun die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025 untersucht und geprüft, wieviel von den eigenen Forderungen dort drinsteckt.

Mieterbund stellt sieben Forderungen

Dabei wurden sieben Themenblöcke in den Blick genommen, wie Franz Michel, Leiter Wohnungs- und Mietenpolitik beim DMB, erklärte. Geht es nach dem Dachverband der Mietervereine, sollte die nächste Bundesregierung erstens den Mietenanstieg stoppen – unter anderem durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Zweitens sollte der Mieterschutz verbessert werden, beispielsweise indem der Kündigungsschutz erweitert und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt wird. Drittens fordert der DMB eine Offensive für den Bau und Erhalt bezahlbarer Wohnungen. 12,5 Milliarden Euro pro Jahr sollten Bund und Länder dafür möglichst aufwenden, erklärt Michel. Konkret müssten pro Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen sowie weitere 60.000 „bezahlbare“ Wohnungen für den Mittelstand gebaut werden.

Die DMB-Forderungen vier bis sieben: Bodenspekulation soll eingedämmt, Profitmaximierung auf dem Immobiliensektor bekämpft und ein Grundrecht auf Wohnen eingeführt werden. Die Kosten des Klimaschutzes will der Mieterbund „fair“ (also mieter*innenfreundlicher) verteilen. Die Mieter*innen sollen also nur für einen Teil der Modernisierungskosten aufkommen müssen.

FDP und AfD nicht mieter*innenfreundlich

Die Programme von zwei Parteien sind gar nicht mit diesen Vorstellungen des Mieterbundes kompatibel. „Die FDP hat ein Programm vorgelegt, dass deutliche Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter beinhaltet“, urteilt der DMB in seiner Analyse. Die Liberalen wollten den bestehenden mietrechtlichen Rahmen abschwächen bis auflösen. Und die AfD bekenne sich „zwar formal zu einem ausgewogenen Mietrecht, lehnt aber die Mietpreisbremse ab.“ Das AfD-Programm enthalte keinerlei Vorschläge, um Mieter*innen zu unterstützen.

Die Bewertung des CDU/CSU-Programms fällt ambivalent aus. Die Union bekenne sich zu Mieter*innen und dem bestehenden mietrechtlichen Rahmen. „Leider ist das Programm an vielen Stellen zu unkonkret“, kritisiert DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz. So fehlen dem Verband Aussagen darüber, wie sich der Schutz der Mieter*innen verbessern lässt. Auch ein Grundrecht auf Wohnen werde im Programm der Union nicht thematisiert.

Deutlich positiver fällt das Urteil über SPD, Grüne, Linke und das BSW aus. Die Linke habe das umfangreichste und mieter*innenfreundlichste Wahlprogramm. Bündnis 90/Die Grünen seien ebenfalls mieter*innenfreundlich und das BSW habe „ein ambitioniertes Wahlprogramm“ vorgelegt.

Mieterbund will Schuldenbremse aufweichen

Die SPD mache „gute Vorschläge, um die Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern“, heißt es in der Analyse. Die SPD will unter anderem die Mietpreisbremse entfristen und Indexmieterträge deckeln. Den sozialen Wohnungsbau wollen die Sozialdemokrat*innen laut ihrem Programm auf hohem Niveau verstetigen und mit einem „Deutschlandfonds“ Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit mehr Eigenkapital versorgen. Kommunen sollen beim Aufbau von Bodenfonds unterstützt werden, das kommunale Vorkaufsrecht will die SPD stärken.

Von allen DMB-Forderungen am Dringlichsten sei die Verlängerung der Mietpreisbremse, betont Weber-Moritz. Diese würde andernfalls Ende 2025 auslaufen.

Die bisherige Bundesregierung hat eigens ein Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gegründet, um gegen den Wohnungsmangel vorzugehen. Ressortchefin Klara Geywitz (SPD) hat dazu zahlreiche Programme aufgelegt. Diese seien „gut, aber in der Reichweite nicht ausreichend“, urteilt Weber-Moritz. Der Mieterbund plädiert dafür, die auch die Schuldenbremse zu lockern, um mehr Geld in den Bau bezahlbarer Wohnungen investieren zu können. „Das gehört zu den wichtigsten Investitionen, die wir jetzt tätigen müssen, damit das Leben in Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten noch bezahlbar bleibt“, kommentiert Franz Michel.