Zum vierten Mal sind die „Thüringer Zustände“ veröffentlicht worden, eine Bestandsaufnahme zu Rechtsextremismus im Freistaat. Angesichts der steigenden Wahlergebnisse für die AfD schlagen die Autor*innen Alarm.

Beim Anschlag vom 19. Februar 2020 wurde Abdullah Unvars Cousin Ferhat Unvar getötet. Für ihn war das eine Initialzündung, sich stärker politisch zu engagieren – für eine offene Gesellschaft und in der SPD.

Auch in kommunalen Einrichtungen gibt es Rassismus, meint Emir Ali Sağ von der Antidiskriminierungsstelle Bielefeld. Darüber zu diskutieren falle vielen schwer. Was Städte und Gemeinden dagegen tun können, schildert er im zweiten Teil des DEMO-Interviews.

Bielefeld hat eine bunte Zivilgesellschaft, die sich aktiv gegen Rassismus stellt. Das ist kein Zufall, weiß Emir Ali Sağ von der Antidiskriminierungsstelle. Im Interview berichtet er von seiner Arbeit – und wie die Proteste in den USA sich darauf auswirken.

Die Stadt Wedel ist seit 30 Jahren „Weltoffene Gemeinde“. Im Mai wurde das Jubiläum gefeiert. Bürgermeister Jörg Balack weiß: „Es wird weiterhin wichtig sein Menschen zu integrieren.“

Immer öfter werden Kommunalpolitiker*innen beschimpft, bedroht oder gar angegriffen. Eine neue Broschüre gibt den Betroffenen Tipps, was sie dagegen tun können und wo sie Unterstützung finden.

Die Bedrohung von Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten durch Hass und Hetze wächst. Bundespräsident Steinmeier empfängt gemeinsam mit Zwickaus OB Findeiß rund 150 Kommunalpolitiker.

In einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung lernen die Teilnehmer*innen neue Formate für mehr Beteiligung kennen.

Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Diaby, Debatten um einen Waffenschein für Bürgermeister, Hetze gegen ehrenamtliche Amtsträger: Die Diskussion um den Schutz gerade von Politikern ist voll entbrannt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will einen überparteilichen Krisengipfel organisieren.

Die deutschen Städte treten für Stadtgesellschaften ein, die von Offenheit, Toleranz, gelebter lokaler Demokratie und kultureller Vielfalt geprägt sind. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind entschieden abzulehnen. Der Städtetag hat dazu nun eine Resolution beschlossen.

Unter der Überschrift „Nazinotstand?“ hat der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzerklärung gegen Rechts beschlossen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Dana Frohwieser sagt, wie es dazu kam, und was der Beschluss für Dresden bedeutet.

Jugendbeteiligung wird in Göttingen großgeschrieben: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert viele Projekte. Auch ein Jugendparlament soll konstituiert werden.

Ehrenamtliche Arbeit kann vor Ort viel bewirken. In Anklam steuert die regionale Caritas den Einsatz von Freiwilligen.

Einmal im Jahr können die Dormagener ihre SPD-Räte und -Politiker zur „Woche der Begegnung“ einladen

Gerade sozial schlechter gestellte Menschen sind unzufrieden mit dem Gelingen unserer Demokratie. Das Vertrauen in die Politik kann vor allem auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Ein Gespräch mit Alina Fuchs und Anne Haller

Nach Erfahrung der Amadeu-Antonio-Stiftung und anderer Initiativen und Trägerverbände gehen Politiker der AfD gezielt gegen zivilgesellschaftliche Einrichtungen vor. Die Stiftung warnt davor, die AfD zu verharmlosen und fordert klare Abgrenzung.

Wenn Rechtspopulisten in kommunalen Parlamenten den Ton angeben, wird die Stimmung oft aggressiv. Ein Angebot in Brandenburg leistet erste Hilfe, gegen den Hass, der zunimmt.

Mehr als jeder zweite Deutsche hat eine negative Haltung gegenüber Asylsuchenden. Zu diesem Ergebnis kommt die am Donnerstag vorgestellte Mitte-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch es gibt auch positive Entwicklungen: Eine große Mehrheit der Befragten tritt für die Demokratie ein.

Viele Deutsche neigen zu autoritären Einstellungen. Das zeigt eine Studie der Universität Leipzig. Die Muslimfeindlichkeit habe weiter zugenommen, stellen die Autoren fest. Und: Eine Mehrheit der Befragten halte es für sinnlos, sich politisch zu engagieren.