Geld und Investitionen in den Kommunen

Mit dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ fördert der Bund Investitionen in den Kommunen. Die Nachfrage nach der „Sportmililliarde“ ist groß. Nach dem ersten Projektaufruf gibt es Anträge im Gesamtwert von 7,5 Milliarden Euro. 

Die Finanznöte des Autobauers Volkswagen brachten viele Turbulenzen in die Industrieregion. Die Pläne für einen Masterplan, der die Region zukunftsfester machen soll, gibt es bereits. Dank des Sondervermögens des Bundes soll nun die Transformation gelingen. 

Der Bund will mit 500 Milliarden Euro Investitionen anstoßen, doch in den Kommunen ist das Geld trotzdem knapp. Michael Schrodi aus dem Bundesfinanzministerium und Duisburgs Kämmerer Martin Murrack diskutieren im Doppelinterview, was zu tun ist.

Die Stadt Barmstedt im Süden von Schleswig-Holstein steckt in einer strukturellen Finanzkrise. Das gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt. Der Fall zeigt beispielhaft, vor welchen Probleme viele Kommunen stehen.

Kämmereien in Nordrhein-Westfalen sind Kummer gewohnt. Doch die aktuelle Finanzkrise trifft sie besonders hart. Nur fünf von 396 Kommunen gelingt es noch, einen ausgeglichenen Etat aufzustellen.

Steigende Energiepreise und Zinsen verhindern, dass manche Kommune nicht auf weitere Kredite verzichten kann. Gespräche mit den Bundesländern sind schwierig und dauern an.

Kurtaxe, Tourismusabgabe, Steuer auf Übernachtungen – wer von touristischer Infrastruktur profitiert, wird oft an den Kosten beteiligt.

Wie selten zuvor sind Städte und Gemeinden gezwungen, über einen langen Zeitraum finanziell auf Sicht zu fahren. Jurist Uwe Zimmermann und Volkswirt Harald Riedel erklären im Interview, welche Unterstützung jetzt vor Ort benötigt wird.

Trotz aller Kritik: Kommunen sollen auf die Gewerbesteuer nicht verzichten. Aber sie muss neu gestaltet werden. Ein Gastbeitrag von Finanzwissenschaftler Mario Hesse.

Fragwürdige Geschäfte mit Luxuswasser, ein teures Feldhamsterkonzept und eine rostige Riesenparkbank: ein Ausriss der 100 angeprangerten Fälle, die als Verschwendung von Steuergeld angeprangert werden.

Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans appelliert an den Koalitionspartner, den Finanzhilfen für Kommunen zuzustimmen. Finanzminister Scholz plant ein 57-Milliarden-Paket, um den Städten und Gemeinden bei Steuerausfällen und Altschulden unter die Arme zu greifen.

Wegen der Corona-Krise sind den Städten und Gemeinden die Einnahmen weggebrochen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sie mit einem milliardenschweren Rettungspaket vor dem Kollaps bewahren. Widerstand kommt unter anderem aus Bayern.

Stadtwerke und Kommunen können mit eigenen Crowdfunding-Plattformen dazu beitragen, finanzielle Härten für kleine Projekte und Initiativen abzufedern.