Aktuelles
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Kunst statt Werbung: Warum es im Dorf Qualitz keine Wahlplakate gibt
Trotz heißer Wahlkampfphase hängt in Qualitz kein einziges Wahlplakat. Das hat in dem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern bereits Tradition. Zu Wahlkampfzeiten belegt ein Verein die Laternen im Ort regelmäßig mit Kunst.
Hunderttausende demonstrieren in München: „Damit hätte ich nicht gerechnet”
Mehr als eine Viertelmillion Menschen sind in München für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Micky Wenngatz vom Verein „München ist bunt!” berichtet im Interview, wie sie die Proteste erlebt hat und wie sie mit Anfeindungen umgeht.
Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger weiter gestiegen
Die Aggression gegen Menschen aus der kommunalen Politik und Verwaltung wächst. Das lässt sich aus der jüngsten Statistik des Bundesinnenministeriums ableiten. Insgesamt ist Zahl politisch motivierter Straftaten 2024 um knapp 1.000 gestiegen.
„Bauen im Sparmodus“: Bündnis will Sozialwohnungen günstiger machen
210.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr fordert das „Verbändebündnis Soziales Wohnen“, dem Mieterbund, Bauwirtschaft und Caritas angehören. Mit neuen Regelstandards ließen sich die Kosten pro Wohnung um ein Drittel senken.
Deutscher Mieterbund: „Die SPD macht gute Vorschläge“
Der Deutsche Mieterbund hat die Wahlprogramme der Parteien mit den eigenen Forderungen abgeglichen. Große Schnittmengen gibt es zu SPD, Grünen und Linken. Die Union sei zu unkonkret, die FDP würde die Situation der Mieter*innen verschlechtern.
Frauenhäuser: Warum in Thüringen jetzt das Land zuständig ist
Thüringen hat die Finanzierung und Organisation von Frauenhäusern neu geregelt. Seit Jahresbeginn liegt die Zuständigkeit nicht mehr bei den Kommunen. Welche Vorteile das hat und wie es nun weitergeht, erklärt Katharina Schenk (SPD) Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.
SPD in Radebeul: Wie Leonhard Weist der Jugend eine Stimme gibt
Leonhard Weist ist 19 Jahren alt und SPD-Fraktionsvorsitzender in Radebeul. Er will solidarische Politik gestalten und der jungen Generation eine Stimme geben. Dass in seiner Stadt viele Menschen rechts wählen, schreckt ihn nicht ab.
Wegen Abstimmung mit AfD: CDU-Kommunalpolitiker kritisieren Merz
Empörung über den Tabubruch: Dass die Union Bundestagsbeschlüsse mit den Stimmen der AfD durchsetzt, stößt in der Kommunalpolitik auf viel Unverständnis. Gegenwind erhält Friedrich Merz nicht nur aus der SPD, sondern auch von CDU-Oberbürgermeistern.
SGK-Vorsitzender Kornblum: „Friedrich Merz handelt verantwortungslos“
Nachdem die Union im Bundestag einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgesetzt hat, reagiert die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik mit scharfer Kritik. Der Vorsitzende Thorsten Kornblum warnt: Rechtsextreme könne man nicht einbinden.